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Botsuana: Politisches Porträt

19.10.2022 - Artikel

Seit der Unabhängigkeit 1966 ist Botsuana eine stabile Demokratie. Parlament und Präsident wurden zuletzt 2019 gewählt, die nächsten Wahlen finden 2024 statt. Staats- und Regierungschef ist Mokgweetsi Masisi.

Hauptziele der Innen- und Wirtschaftspolitik sind die Schaffung von Arbeitsplätzen, Minderung der Jugendarbeitslosigkeit und Armutsbeseitigung. Botsuana zählt zu den wohlhabendsten Staaten in Afrika, weil es klug mit seinen Rohstoffvorkommen umgeht und in seine Infrastruktur investiert. Die gesellschaftlichen Strukturen sind ländlich-konservativ und patriarchalisch.

Knapp 20% der Bevölkerung lebt noch in Armut, v. a. die Urbevölkerung der San, die unter Ausgrenzung und Benachteiligung leidet. 2018 benannte die Regierung daher eine Verbindungsperson für den Dialog mit dieser Bevölkerungsgruppe.

Die Außenpolitik ist multilateral ausgerichtet. Das Land ist ein entschiedener Befürworter des Internationalen Strafgerichtshofs, Menschenrechte werden weitgehend respektiert. Dennoch gilt in Botsuana noch die Todesstrafe. Frauen sind offiziell gleichberechtigt, werden aber diskriminiert. Sexuelle Gewalt ist ein andauerndes Problem. Ihre Bekämpfung genießt hohe politische Priorität. Homosexualität ist seit Juni 2019 nicht mehr strafbar, wird aber von der Öffentlichkeit weiter abgelehnt.

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